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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – für gewerbliche Kunde

  

 

I Geltungsbereich

a Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Warnweste GmbH, Stuttgart (nachfolgend WARNWESTE) und dem gewerblichen Kunden (nachfolgend GK).

 

b Diese AGB gelten in der, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung.

 

c Allgemeinen Geschäftsbedingungen des GK wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von WARNWESTE in Schriftform bestätigt werden. Ist Schriftform vereinbart, bedarf die Aufhebung der selbigen ebenfalls die schriftliche Form. Mündliche Vereinbarungen sind nicht möglich.

 

II Preise

Auf den Webseiten der WARNWESTE sind keine verbindlichen Preise aufgelistet. Sie dienen lediglich zur Orientierung. WARNWESTE kalkuliert die Preise für den GK individuell, um das optimale Leistungspaket liefern zu können. Verbindliche Angebote werden nur auf Anfrage und nur in Schriftform erteilt.

 

III Versandkosten

Lieferungen erfolgen durch einen von WARNWESTE ausgewählten Frachtführer. Die Transportkosten trägt der GK. Die Versandkosten werden bei Bestellungen, die nicht über den Online-Shop generiert werden, mit 6,95 EUR pauschal pro Karton berechnet. Für Bestellungen über den Online-Shop erfolgen Lieferungen innerhalb Deutschlands (außer Inseln) „frei Haus“. Mit den Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten zu Lasten des GK.

IV Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen und das Kreditlimit richten sich nach der Bonität des GK. Der GK erklärt sich damit einverstanden, dass WARNWESTE eine entsprechende Bonitätsauskunft bei einer unabhängigen Wirtschaftsauskunftei einholt. Firmeninterne Prüfprozesse nehmen ebenfalls Einfluss auf die Gewährung bestimmter Zahlungsbedingung.

Städte, Kommunen und öffentlich rechtliche Unternehmen werden i.d.R. auf Rechnung beliefert.

WARNWESTE behält sich das Recht vor auch bei vereinbarter Vorkasse dem GK die Ware auf Rechnung zu liefern und/oder mit der Produktion der Ware vor Zahlungseingang zu beginnen. Dies gilt sowohl für neutrale als auch für veredelte Ware. 

 

V Lieferzeiten

Lieferzeiten sind abhängig vom jeweiligen Produkt oder der jeweiligen Dienstleistung. Die voraussichtliche Lieferzeit finden Sie auf der Auftragsbestätigung, welche Sie nach einer Bestellung erhalten. Diese Lieferzeit ist für WARNWESTE jedoch nicht bindend und kann aufgrund höherer Gewalt in manchen Fällen abweichen. Das Lieferdatum stellt lediglich den Übergabezeitpunkt der Ware an einen Frachtführer dar.

 

Des Weiteren behält WARNWESTE sich das Recht vor, Ihnen vorab eine Teillieferung zukommen lassen und die restliche Ware nachzuliefern. Diese beiden Fälle stellen jedoch die absolute Ausnahme dar.

 

Sollte eine Ware nicht wie geplant lieferbar sein, versucht WARNWESTE den GK auf die Lieferterminverschiebung schriftlich hin zu weisen und den neuen voraussichtlichen Liefertermin zu nennen.

 

VI Mindermengen

Liegt der Bestellwert des Auftrages unter 95EUR, so kann ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 10,00EUR berechnet werden.

 

VII Druckvorschau Druckaufträge

In der Regel erhält der GK bei Druckaufträgen vor Produktionsbeginn eine Druckvorschau. Die Druckvorschau dient lediglich der Orientierung. Es kann zu geringfügigen Farbabweichungen bei der Druckfarbe und der Farbe der Textilien oder anderen Artikeln kommen. Abweichungen bei der Positionierung des Logos und der Logogröße bzw. der Größe und dem Schnitt des Textils sind ebenfalls möglich.


Für den Inhalt der Druckdateien, sowie für eventuelle Fehler in den Druckdateien ist stets der GK verantwortlich.

WARNWESTE ist nur dann für Fehler verantwortlich, wenn das Druckergebnis der Druckvorschau in großem Maße widerspricht.
In diesem Fall behält sich WARNWESTE das Recht vor, die Ware auf ihre Kosten zurück zu nehmen, die Fehler zu korrigieren und die gewünschte Ware auszuliefern

 

VIII Rügepflicht des gewerblichen Kunden

Rügen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen bei Erkennbarkeit unverzüglich nach Anlieferung der Waren WARNWESTE gegenüber schriftlich erhoben werden. Bei verdeckten Mängeln oder Fehlmengen spätestens jedoch nach 5 Tagen. Diese Verpflichtung gilt auch für Dritte, die vom GK als Empfänger genannt wurden (Zweigstellen, Kunden, Weiterverarbeiter o.ä.). Der GK hat bei Auftragserteilung die von ihm benannten Empfänger auf die besonderen Rügepflichten hinzuweisen.

 

Für Mängel, die nachweisbar durch eines vor der Warenübergabe liegenden Umstandes eingetreten sind, leistet WARNWESTE wahlweise Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatz. Fehlerhafte Artikel sind WARNWESTE auf Verlangen zuzusenden. Wenn WARNWESTE innerhalb einer angemessenen Nachfrist außerstande ist nachzubessern oder Ersatz zu leisten, kann der GK vom Vertrag zurücktreten. Für Deckungskäufe, die der GK ohne Einverständnis der WARNWESTE, insbesondere ohne WARNWESTE eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu ermöglichen, vornimmt, leistet WARNWESTE keinen Ersatz. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

 

IX Rückgaberecht

Der GK kann unveredelte Ware binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücksenden. In diesem Fall schreibt WARNWESTE dem GK den Rechnungsbetrag abzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Warenwertes gut.

Sollte es sich um einen Auftrag handeln, bei dem der Auftrag vor Auslieferung der Ware storniert wird, schreibt WARNWESTE den Rechnungsbetrag abzüglich einer Stornogebühr in Höhe von 15% gut.

Versandkosten oder Mindermengenzuschläge können nicht gutgeschrieben werden.

Bei einzelverpackten Teilen kann nur originalverpackte Ware zurückgenommen werden.

Veredelte Ware ist vom Umtausch oder der Rückgabe ausgeschlossen. Sollten sich der GK jedoch einmal „verkauft“ haben, kann er  WARNWESTE kontaktieren und erfragen ob die Ware zurückgekauft werden kann.

 

X Eigentumsvorbehalt

WARNWESTE behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der GK darf die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nicht an Dritte verpfänden.

 

XI Menge und Materialvorbehalt

Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behält sich WARNWESTE vor. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Branchenübliche Minder- oder Mehrlieferungen von bis zu 5 % werden vorbehalten. Mehrlieferungen können in Rechnung gestellt werden.

 

XII Verwendung von Kundennamen zur Referenz

WARNWESTE behält sich ausdrücklich vor, Firmennamen oder Logos der Kunden, die ein Gewerbe betreiben, z.B. in Form von Referenzlisten, zu veröffentlichen. Hierzu bedarf es keiner besonderen Einwilligung des jeweiligen Kunden.

 

XIII Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

XIV Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen, die dem GK aus der Geschäftsbeziehung gegen WARNWESTE zustehen, ist ausgeschlossen.

 

XV Gerichtstand

Alle Streitfälle aus oder im Zusammenhang mit Vertragen auf Grundlage dieser AGB sind von Gerichten zu entscheiden, die für den Hauptsitz der WARNWESTE zuständig sind. Die WARNWESTE ist berechtigt auch am Hauptsitz des GK zu klagen.

  

XVI Anwendbares Recht

Für alle Verträge die auf Grundlage dieser AGB geschlossen werden gilt materielles deutsches Recht.

 

Stand: September 2013

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